RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, B2B-Klausel

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Ozelot" (nachfolgend „Dienst"). Anbieter des Dienstes ist Third Layer Solutions GmbH, Rebenstraße 124, 64646 Heppenheim (nachfolgend „Anbieter").
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung und mit Abschluss eines Abonnements bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Analyse von OTTO-Market-Verkaufsdaten zur Verfügung, insbesondere zu Umsätzen, Bestellungen, Retouren, Kosten und Profitabilität. Der Zugriff erfolgt über das Internet (Software as a Service).
  2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Basic, Pro oder Business) gemäß der Leistungs- und Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.
  3. Die Nutzung setzt voraus, dass der Kunde über einen aktiven OTTO-Market-Account verfügt und dem Dienst gültige API-Zugangsdaten für den Datenabruf bereitstellt. Die Datenbeschaffung hängt von der Verfügbarkeit und dem Funktionsumfang der OTTO Market API ab, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt.
  4. Der Dienst liefert Auswertungen und Kennzahlen auf Basis der vom Kunden angebundenen Daten und der vom Kunden gepflegten Kostensätze. Er stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Insbesondere erbringt der Anbieter keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und ersetzt nicht die Prüfung durch eine Steuerberaterin, einen Steuerberater oder eine andere fachkundige Person. Geschäftliche Entscheidungen auf Basis der Auswertungen trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

  1. Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung kommt zustande, indem der Kunde im Bestellprozess einen Tarif auswählt und den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt.
  2. Neukunden erhalten einmalig eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Nach Ablauf der Testphase geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Die Kündigung während der Testphase ist jederzeit mit sofortiger Wirkung zum Ende der Testphase möglich.
  3. Eine Testphase wird pro Kunde nur einmal gewährt.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
  3. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über eine unbefugte Nutzung seines Kontos.
  4. Soweit der gewählte Tarif den Team-Zugriff vorsieht, kann der Kunde innerhalb des für diesen Tarif ausgewiesenen Sitzplatzumfangs weitere Nutzer persönlich per E-Mail einladen. Der Kunde ist für die Auswahl, die Berechtigungen und die Handlungen eingeladener Nutzer verantwortlich und sorgt dafür, dass diese die AGB und die datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Nutzerkonten sind personenbezogen; eine Weitergabe oder gemeinsame Nutzung von Zugangsdaten ist unzulässig.

§ 5 Leistungen und Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter betreibt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene oder eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Ausfallzeiten lassen sich auch bei aller Sorgfalt nicht vollständig ausschließen.
  2. Nicht als Nichtleistung des Anbieters gelten insbesondere:
    • Störungen oder Änderungen der OTTO Market API,
    • Ausfälle oder Leistungseinschränkungen der eingesetzten Infrastruktur- und Zahlungsdienstleister, insbesondere Hosting, Datenbank und Zahlungsabwicklung,
    • Störungen der für optionale KI-Funktionen eingesetzten Dienstleister,
    • höhere Gewalt, Cyberangriffe und behördliche Anordnungen,
    • geplante Wartungsfenster sowie Störungen, die der Kunde selbst verursacht hat.
  3. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und finden bevorzugt außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt.
  4. Die Datensynchronisation mit OTTO erfolgt in Intervallen. Eine Echtzeit-Aktualität der Daten wird nicht geschuldet. Bei Störungen der OTTO-Schnittstelle bleiben bereits synchronisierte Daten verfügbar.
  5. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern oder zu ändern, sofern dies für den Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist und wesentliche vertragliche Leistungen nicht entfallen.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.
  2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich, insbesondere für gepflegte Kostensätze und die Gültigkeit der hinterlegten API-Zugangsdaten.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die angebundenen Daten (einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten seiner Endkunden) durch den Anbieter im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags verarbeiten zu lassen.
  4. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisierte Massenabfragen außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen oder die Überlassung des Zugangs an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens, ist untersagt.

§ 7 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise gemäß der Preisübersicht auf der Website.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
  4. Preisänderungen für Bestandskunden kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten frühestens ab dem nächsten Verlängerungszeitraum. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) gekündigt werden.
  2. Die Kündigung erfolgt über das Billing-Portal in den Einstellungen des Dienstes oder in Textform an die im Impressum genannte Kontaktadresse.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Mit Vertragsende endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen des Dienstes. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende über die im Dienst verfügbaren Export-Funktionen sichern.
  5. Die im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten werden nach Vertragsende innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Vor der Löschung informiert der Anbieter den Kunden über den Löschtermin und gibt ihm Gelegenheit, seine Daten über die im Dienst verfügbaren Export-Funktionen zu sichern; der Löschtermin wird zusätzlich im Dienst angezeigt. Näheres regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Unabhängig davon kann der Kunde sein Konto jederzeit selbst löschen (§ 8a).

§ 8a Kontolöschung

  1. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit in den Einstellungen des Dienstes löschen. Die Löschung wird unmittelbar ausgeführt und kann nicht rückgängig gemacht werden.
  2. Mit der Kontolöschung wird ein laufendes Abonnement beim Zahlungsdienstleister gekündigt. Für einen bereits abgerechneten Abrechnungszeitraum erfolgt keine anteilige Erstattung.
  3. Gelöscht werden insbesondere das Nutzerkonto, die Profildaten, die OTTO-Verbindungen einschließlich der hinterlegten Zugangsdaten, die daraus synchronisierten Bestell-, Produkt-, Retouren-, Beleg- und Bestandsdaten, die gepflegten Kostensätze sowie die zugehörigen Auswertungs- und Konfigurationsdaten.
  4. Nicht gelöscht werden Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, insbesondere Rechnungs- und Zahlungsdaten beim Zahlungsdienstleister. Deren Verarbeitung wird bis zum Ablauf der jeweiligen Frist auf den gesetzlich vorgeschriebenen Zweck beschränkt. Einzelheiten und Fristen nennt die Datenschutzerklärung.
  5. Der Kunde sichert seine Daten vor der Löschung eigenverantwortlich über die im Dienst verfügbaren Export-Funktionen. Ein nachträglicher Zugriff auf gelöschte Daten ist nicht möglich.

§ 9 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
  2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Bestell- und Endkundendaten aus dem OTTO-Market-Account des Kunden), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in seiner jeweils aktuellen Fassung. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags.

§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der über die OTTO Market API oder andere Drittsysteme bezogenen Daten sowie für Auswertungen, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Eingabedaten des Kunden beruhen. Ausgaben KI-gestützter Funktionen (§ 11a) sind maschinell erzeugte Analysen und ersetzen keine fachliche Prüfung.
  5. Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.
  7. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf den in § 5 Abs. 2 genannten Umständen beruhen, soweit diese außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.

§ 11a KI-gestützte Funktionen

  1. Der Dienst enthält optionale KI-gestützte Funktionen, insbesondere einen Assistenten, der Fragen zu den Geschäftsdaten des Kunden in natürlicher Sprache beantwortet. Die Nutzung ist freiwillig und für die Nutzung des Dienstes im Übrigen nicht erforderlich.
  2. Die Antworten werden automatisiert durch ein Sprachmodell erzeugt und können trotz sorgfältiger Umsetzung unrichtig, unvollständig oder missverständlich sein. Sie dienen der unverbindlichen Information. Maßgeblich bleiben die zugrunde liegenden Auswertungen im Dienst und die eigenen Unterlagen des Kunden.
  3. Die KI-gestützten Funktionen erbringen keine steuerliche, rechtliche, buchhalterische oder finanzielle Beratung. Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung oder vergleichbarer erheblicher Beeinträchtigung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
  4. Änderungen an den Daten des Kunden führt der Assistent ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden aus. Ausgeführte Aktionen werden protokolliert.
  5. Die Verfügbarkeit dieser Funktionen hängt zusätzlich von der Verfügbarkeit der eingesetzten KI-Dienstleister ab. Für deren Ausfälle, Einschränkungen oder fehlerhafte Ausgaben wird keine Gewähr übernommen. Im Übrigen gilt § 11.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 18. August 2026